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Gewaltprävention | Hochwasserspendenkonto | Bundestagswahl 2021

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Sehr geehrte Leser:innen,

wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Starkregenereignisse aus dem Juli, die auch den Keller in der Landesgeschäftsstelle haben volllaufen lassen. Glücklicherweise nur in geringem Maß. Stärker war in NRW vor allem die Lebenshilfe im Kreis Euskirchen betroffen, deren Einrichtungen teilweise über Tage nicht telefonisch erreichbar waren. Um den vom Hochwasser betroffenen Familien und Lebenshilfen zu helfen, hat die Bundesvereinigung gemeinsam mit den Landesverbänden ein Spendenkonto eingerichtet.

Doch auch die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen geht weiter, das MAGS möchte das Wohn- und Teilhabegesetz und das Ausführungsgesetz zum neunten Sozialgesetzbuch reformieren. Ziel ist eine die Verbesserung der Gewaltprävention. Hierzu hat die Lebenshilfe NRW eine erste Stellungnahme abgegeben.

Bald steht die Bundestagswahl 2021 an. Damit Menschen mit Behinderung sich darauf gut vorbereiten und informieren können, hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine eigene Webseite erstellt. Dort werden wichtige Fragen geklärt und alles zur Bundestagswahl in einfacher Sprache erklärt.


Gesetzentwurf zur Gewaltprävention reicht nicht aus

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) möchte das Wohn- und Teilhabe­gesetzes sowie des Ausführungs­gesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch mit Blick auf die Gewaltprävention reformieren. Der Lebens­hilfe NRW geht der vorliegende Gesetzentwurf an einigen Stellen nicht weit genug. Außerdem kritisiert sie die kurze Frist zur Stellungnahme, die eine ange­messene Beteiligung der Menschen mit Behin­derung unmöglich machte.

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Lebenshilfe NRW trauert um Ulrich Schmidt

Der am 29. Juli 2021 verstorbene SPD-Politiker und ehemalige Landtagspräsident Ulrich Schmidt war in von 1992 bis 2004 Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW. In seiner Amtszeit wurden die beiden Wohn­gesellschaften sowie die der Vorgänger­verein der Lebenshilfe Bildung NRW und das Berufskolleg des Landesverbandes gegründet. Er war ein starker Streiter für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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Spenden für Lebenshilfe nach Hochwasserkatastrophe

Die Lebenshilfe hat ein Spendenkonto für die von der Hochwasser­katastrophe betroffenen Lebenshilfen eingerichtet. Die Bundes­vereinigung Lebenshilfe koordiniert die Auszahlung gemeinsam mit den betroffenen Landes­verbänden. Die Ottobock Global Foundation und Prof. Hans Georg Näder unterstützen 50 Familien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von der Hochwasser­katastrophe besonders betroffen sind.

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Fluthilfe 2021 – insgesamt 5 Mio. Euro von Aktion Mensch

Die Aktion Mensch möchten mit ihrer Fluthilfe zu einer schnellen Beseitigung von Schäden an Immobilien, Inventar und Fahrzeugen freier gemeinnütziger Organisationen beitragen, die unmittelbar durch die Flut im Juli 2021 verursacht wurden. Freie gemeinnützige Organisationen können einen Antrag zur Fluthilfe im Antragssystem der Aktion Mensch stellen.

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Bundestagswahl 2021 – einfach erklärt

Wahl
Wahl

Wer darf wählen? Was macht der Bundestag? Was passiert nach der Wahl? Wie kann man wählen? Warum sollte ich wählen? Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Alle wichtigen Infos und Antworten auf diese Fragen gibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in einfacher Sprache auf ihrer speziellen Webseite.

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Schulministerium veröffentlicht Erlass zum Gemeinsamen Lernen

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat den Erlass „Eckpunkte für die Zuweisung von Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens an Grundschulen und PRIMUS-Schulen“ herausgegeben.

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Assistenz im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Der Bundestag hat nun endlich die offenen Fragen zur Klärung der Finanzierung von Assistenzen neu geregelt und sorgt für eine Verbesserung der gesamten Situation

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Diskussionspapier „Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bei der Umsetzung des BTHG berücksichtigen“

Das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) hat ein Diskussionspapier zum Thema „Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bei der Umsetzung des BTHG berücksichtigen“ veröffentlicht. Das Diskussionspapier ist ein Ergebnis des IMEW-Projekts „Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation im Alltag von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf“, das von 2018 bis 2020 lief. Die Inhalte richten sich vorrangig an Leistungsträger, die Politik, Leistungserbringer, Angehörige und Menschen mit Behinderungen.

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Kurz notiert

„Angehörige im Mittelpunkt“ - Bundesweite Fotoaktion

Wussten Sie, dass Angehörige von psychisch erkrankten Menschen mit mindestens 18 Millionen Menschen in Deutschland eine große Gruppe dieser Gesellschaft darstellen?

Umso erstaunlicher ist, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, dass Angehörige von psychisch erkrankten Menschen häufig dringend selbst Unterstützung und Hilfe benötigen. Gerade, wenn Betroffene wiederholt oder chronisch seelisch leiden, sind es häufig die Angehörigen, die sich kümmern, aufbauen und unterstützen - persönlich und finanziell.

Neben der kümmernden, aufbauenden, unterstützenden Rolle haben Angehörige auch noch ein Leben jenseits des seelischen Leidens des Menschen, den sie lieben. Sie haben ein Leben, in dem sie selbst die Hauptrolle spielen. Bei einigen von ihnen kommt dies jedoch regelmäßig zu kurz. Sie stehen im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Mittelpunkt ihres eigenen Lebens.

Daher möchten wir im Rahmen der Woche der seelischen Gesundheit 2021 unter dem Motto "Angehörige im Mittelpunkt" auf Angehörige und ihre Situation mit einer bundesweiten Fotoaktion aufmerksam machen.

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Seminar | Novellierung Betreuungsrecht

Inhalte sind Neuerungen in den Rechtsgrundlagen, den Aufgabenkreisen für Berufs­betreuer:innen, die Ehegattenvertretung und die Neuregelung für Vereine. Themen zur Reform des Vormundschaftsrechts, das ebenfalls nachhaltige Änderungen erfährt, sind z.B. Aufgaben der Vormünder nach der Reform, Auswahl und Bestellung der Vormünder, Neuregelungen bei der Personensorge und Vermögenssorge, Aufgaben der Jugendämter nach der Reform.

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Zutritt für Assistenzhunde

Seit 1. Juli 2021 ist ferner im Behindertengleichstellungsgesetz geregelt, dass Menschen mit Behinderung, die von ihrem Assistenzhund begleitet werden, der Zutritt zu öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen grundsätzlich nicht verweigert werden darf. Ausnahmen gelten dann, wenn der Betreiber der Einrichtung durch den Zutritt mit dem Assistenzhund unverhältnismäßig oder unbillig belastet wird. Bei Arztpraxen oder Krankenhäusern kann das unter Umständen aus hygienischen Gründen der Fall sein. [...] Die bislang vor allem durch die Rechtsprechung geprägte Rechtslage soll mit dem Gesetz auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden.

Quelle: Helga Kiel (Hrsg.): 2021, Recht & Praxis. In: Das Band, 20/2021, Seite 38.

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